Impressum & AGB

Villmann Baumschulen GmbH


Dannebergsfeld
29323 Wietze

Tel:  05146 - 92206
Fax: 05146 - 4410

Mail: info@villmann-allertal.de
Web: www.villmann-baumschulen.de  

Geschäftsführer: Rainer Villmann
HRB Nr. 101521

Amtsgericht Lüneburg
USt-IdNr.: DE813350687

Verantwortlich für den Inhalt: Villmann Baumschulen GmbH (Anschrift wie oben)

 

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

 

I. Allgemeines

 

Diese Geschäftsbedingungen für den Verkauf unserer Waren gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden.

 

Das Angebot, die Angebotsannahme, Auftragsbestätigung oder der Verkauf jeglicher Produkte unterliegt den vorliegenden Bedingungen.

 

Diese Bestimmungen sind Grundlage für jegliches künftiges Geschäft zwischen Käufer und Verkäufer und sie schließen jegliche andere Vereinbarung aus. Änderungen müssen vom Verkäufer schriftlich bestätigt sein.

 

Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumenten des Verkäufers dürfen vom Verkäufer berichtigt werden, ohne dass er für Schäden aus diesen Fehlern haftet. Mit dem Erscheinen neuer Kataloge, Preislisten und Angebote verlieren die früheren ihre Gültigkeit. Preisänderungen bleiben stets vorbehalten.

 

 

II. Bestellung und Angebotsunterlagen

 

Vom Käufer vorgelegte Bestellungen gelten durch den Verkäufer nur dann als angenommen, wenn sie vom Verkäufer innerhalb von 14 Tagen ab Vorlage schriftlich angenommen werden. Falls der Käufer innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung keinen Einspruch erhebt, gilt der Auftrag als zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung erteilt.

 

Menge, Qualität und Beschreibung sowie etwaige Spezifizierung der Ware entsprechen dem Angebot des Verkäufers (wenn es vom Käufer angenommen wird). Alle Verkaufsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Besteller die Verantwortung, und der Besteller ist dafür verantwortlich, dem Verkäufer jegliche erforderliche Information bezüglich der bestellten Ware innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt werden kann.

 

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Warenbeschreibung im Hinblick auf die Spezifizierung insoweit abzuändern, als durch diese Änderung keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit auftreten. Die Angebote sind freibleibend, der Zwischenverkauf bis vor Auftragserteilung bleibt vorbehalten. Jedes Angebot ist als geschlossenes Ganzes zu betrachten. Die Herausnahme einzelner Posten bedarf ausdrücklich der Zustimmung des Verkäufers. Dies gilt besonders für frachtfrei kalkulierte Angebote. Frachtkostenangaben sind stets unverbindlich. Bei Franko Preisen ist der Verkäufer nicht zur Vorlage der Fracht verpflichtet.

 

Sämtliche Angebotspreise sind ohne Mehrwertsteuer kalkuliert. Die Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.

 

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen

 

Der Kaufpreis soll der vom Verkäufer genannte Preis sein, oder, wo dies nicht im einzelnen geschehen ist, der in den aktuellen Preislisten des Verkäufers aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Die Preise gelten ausschließlich Verpackung ab Verkaufsstelle, jedoch einschließlich Ballenleinen, Töpfen oder Containern, soweit diese Kosten bereits in die Katalogpreise einkalkuliert sind.

 

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers und vor Ausführung der Auslieferung der Ware, den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb der Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich ist.

 

Soweit nicht anders im Angebot oder Verkaufspreislisten angegeben oder soweit nicht anders zwischen Verkäufer und Käufer schriftlich vereinbart, sind alle vom Verkäufer genannten Preise auf der Basis “Verkaufsstelle” genannt. Soweit der Verkäufer bereit ist die Ware an anderen Orten auszuliefern, hat der Käufer die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung zu tragen.

 

Preise verstehen sich ab Verkaufsstelle ohne Skonto, Abzüge und exclusive Mehrwertsteuer, welche der Käufer zusätzlich an den Verkäufer zahlen muss. Bei persönlichem Aussuchen in der Baumschule haben die Katalogpreise keine Gültigkeit.

 

Der Käufer hat den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu entrichten. Bei Zielüberschreitungen sind auch nachfolgende Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.

 

Falls der Käufer seiner Zahlungspflicht am Fälligkeitstag nicht nachkommt, darf der Verkäufer - ohne Aufgabe etwaiger weiterer ihm zustehender Rechte und Ansprüche:

 

- von weiteren Verträgen zurücktreten und/oder weitere Lieferungen an den Käufer aussetzen;

 

- Im Falle des Rücktritts ist der Verkäufer berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schadenersatzanspruch beträgt ohne jeden Nachweis 30 % des Rechnungswertes.

 

- Der Käufer ist berechtigt, nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.

 

Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung bis zur Zahlung oder Stellung einer Sicherheitsleistung zu verweigern, wenn sich nach erfolgter Auftragsbestätigung herausstellt, das infolge schlechter Vermögensverhältnisse des Käufers der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gefährdet ist. Kommt der Käufer dem Verlangen nach Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht nach, so ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer dem Käufer zustehenden Frist von 8 Tagen, vom Verkauf zurückzutreten.

 

Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Verkäufers mit Gegenansprüchen des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur zulässig aus Umständen, die aus dem selben Vertragsverhältnis herrühren. Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist die Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts oder eines Zurückbehaltungsrechts seitens der Käufer ausgeschlossen.

 

Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Hieraus entstandene Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

 

 

V. Warenlieferung

 

Die Warenlieferung soll in der Weise erfolgen, dass der Käufer die Ware an der Verkaufsstelle des Verkäufers zu jeder Zeit entgegennimmt, sobald der Verkäufer den Käufer benachrichtigt hat, dass die Ware zur Abholung bereitsteht, oder, soweit eine anderer Lieferort mit dem Verkäufer vereinbart wurde, durch Anlieferung der Ware an diesem Ort.

 

Falls der Verkäufer nicht rechtzeitig liefert, muss der Käufer dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist setzen, nach deren Ablauf er den Vertrag kündigen darf. Schadenersatz wegen Nichterfüllung darf der Käufer nur dann geltend machen, wenn der Lieferverzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte oder wenn seitens des Verkäufers durch (einfaches) Verschulden eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.

 

Im Falle höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener und unverschuldeter Umstände wird der Verkäufer von der Lieferpflicht für die Dauer der Behinderung befreit. Wird durch derartige Umstände die Lieferung unmöglich, so wird der Verkäufer von der Lieferpflicht frei. Schadenersatzansprüche kann der Käufer nicht geltend machen.

 

Wenn der Käufer sich am Fälligkeitstag im Annahmeverzug befindet, muss er dennoch den Kaufpreis zahlen. Der Verkäufer wird in diesen Fällen die Einlagerung auf Risiko und Kosten des Käufers vornehmen.

 

Ist der Käufer mit der Annahme der Ware in Verzug, so ist der Verkäufer nicht an die Bestimmungen des § 373 HGB gebunden und kann die Pflanzen auch ohne vorherige Androhung freihändig und zwar zu jedem ihm annehmbar erscheinenden Preis für Rechnung des säumigen Käufers anderweitig veräußern.

 

 

VI. Versand und Verpackung

 

Der Versand erfolgt ab Verkaufsstelle auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

 

Die Verpackung wird dem Besteller zu den Selbstkosten berechnet und wird nicht zurückgenommen.

 

Für den Käufer leihweise zur Verfügung gestellte Mehrwegverpackung, wie zum Beispiel CC-Container und Zubehör werden vom Verkäufer Tagesmietsätze in Höhe der zum Lieferzeitpunkt geltenden Mietsätze der Landgard in Rechnung gestellt, mindestens jedoch 1,00 € pro Tag je CC sowie 0,10 € pro Tag je Blech. Der Käufer hat dem Verkäufer das Leergut nach einmaliger Aufforderung spätestens jedoch 14 Tage nach Warenlieferung unaufgefordert zur Verfügung zu stellen und den Verkäufer schriftlich über die Bereitstellung zu unterrichten. Das Leergut ist sauber und zu 10 CC sowie 30 Blechen korrekt gestapelt sowie frei von Pflanzenresten, Abfällen und Verkaufshilfen dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Bleibt die vereinbarte Abholung durch den Verkäufer erfolglos oder wird der Leergutanspruch des Verkäufers nicht gänzlich erfüllt, so ist er Verkäufer berechtigt, Frachtkosten für jede weitere Abholung in Rechnung zu stellen.

 

 

VII. Gewährleistung

 

Das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Ware soll auf den Käufer wie folgt übergehen.:

 

- soweit die Ware nicht an der Verkaufsstelle des Verkäufers ausgeliefert wird, im Zeitpunkt der Übergabe oder, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet, in dem Zeitpunkt in dem der Verkäufer die Übergabe anbietet.

 

- soweit die Ware an der Geschäftsstelle des Verkäufers ausgeliefert wird, in dem Zeitpunkt, in dem der Verkäufer den Käufer darüber informiert hat, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.

Eine Gewähr für das Anwachsen gelieferter Pflanzen wird grundsätzlich nicht übernommen . Wird jedoch vom Verkäufer eine Anwuchsgarantie verlangt, so ist der Verkäufer berechtigt, hierfür einen gesonderten Betrag in Rechnung zu stellen. Eine Anwuchsgarantie ist daher zwischen den Vertragsparteien im einzelnen auszuhandeln und schriftlich zu vereinbaren.

 

Für Sortenechtheit wird nur einmal bis zum jeweiligen Rechnungsbetrag der Rechnungsposition netto Gewähr geleistet.

 

 

VIII. Mängelrügen

 

Der Käufer muss die Ware bei der Anlieferung untersuchen und hierbei festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden (Eingang beim Verkäufer) nach Empfang der Ware schriftlich rügen. Die Mängel sind genau anzugeben. Mängel, die erst später erkennbar sind, müssen spätestens binnen 5 Tagen nach Kenntnis schriftlich angezeigt werden.

Private Letztverbraucher haben einen Mangel innerhalb der dafür vorgesehenen gesetzlichen Frist von 6 Monaten nach Lieferung geltend zu machen.

Es ist nicht statthaft, von einer Warenart nur einen Teil der Lieferung zur Verfügung zu stellen oder eine Minderung des Kaufpreises hierfür zu verlangen, da jeder einzelne Posten der Rechnung als ganzes zu betrachten ist.

 

Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt und dem Verkäufer mitgeteilt wird, ist der Verkäufer zur kostenfreien Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung berechtigt. Ist der Verkäufer zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, die Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen.

 

 

IX. Ersatzlieferungen

 

Ersatz für fehlende Sorten in ähnlichen, gleichwertigen Sorten ist gestattet, ebenfalls Größenersatz der nächstliegenden niederen bzw. höheren Sortierung, falls dies im Auftrag nicht ausdrücklich verbeten wurde. Der Sortenersatz ist indessen nur erlaubt, wenn sich der Auftrag über mehrere Sorten erstreckt.

 

 

X. Muster und Maße

 

Pflanzenmuster sollen nur die Durchschnittsbeschaffenheit anzeigen. Es brauchen nicht alle Pflanzen genauso wie die Probe auszufallen. Maße sind nur annähernd anzugeben. Kleine Abweichungen nach oben oder unten sind grundsätzlich zulässig.

Der Verkäufer ist auch berechtigt, die Ware zu verändern und zu verbessern, ohne den Käufer hiervon vorher informieren zu müssen, soweit Veränderung oder Verbesserung weder Form noch Funktion der Ware nachhaltig belasten oder verschlechtern.

 

 

XI. Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferten Pflanzen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollen Einlösung der diesem gegen den Käufer zustehenden Kaufpreisansprüche, bei Kaufpreiszahlung durch Wechsel oder Schecks bis zu deren Einlösung.

 

Der Verkäufer hat das Recht, die Ware, zurückzufordern, anderweitig zu veräußern oder sonstwie darüber zu verfügen solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist.

 

Das vorbehaltene Eigentum des Verkäufers geht nicht dadurch verloren, dass der Käufer die gelieferten Pflanzen bis zu deren Weiterveräußerung oder endgültiger Verwendung auf seinem oder fremden Grundstück einlagert, einschlägt oder einpflanzt. Vielmehr muss der Käufer, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, die Pflanzen treuhänderisch für den Verkäufer halten und die Pflanzen getrennt von einem Eigentum und dem Dritter aufbewahren, sowie das Vorbehaltsgut ordnungsgemäß lagern, sichern und versichern sowie als Eigentum des Verkäufers kennzeichnen. Mindestens hat der Käufer so vorzugehen, dass die Pflanzen als vom Verkäufer gekommen bestimmbar sind.

 

Der Käufer ist verpflichtet, Vorbehaltsgut, das er treuhänderisch hält, auch buchführungsmäßig zu erfassen und dem Verkäufer erforderlichenfalls Einsicht in die entsprechenden Geschäftsunterlagen zu geben. Bei trotzdem erfolgter Vermischung der gelieferten Pflanzen mit anderen gleichartigen Pflanzen erwirbt der Verkäufer die Höhe des Wertes der von ihm gelieferten Pflanzen für die Zeit des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes Miteigentum an den vermischten Pflanzen.

 

Wenn der Käufer im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs die noch im Eigentum des Verkäufers stehenden Pflanzen weiter veräußert, gelten die aus der Weiterveräußerung ihm erwachsenen Forderungen als mit dem Zeitpunkt der Lieferung an den Verkäufer abgetreten bis zur Höhe der dem Erstverkäufer zustehenden Ansprüche. Soweit der Käufer auf Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb Zahlungen auf seine gegenüber dem Verkäufer abgetretene Forderung erhält, muss er dieses Entgelt für den Verkäufer halten und die Gelder getrennt von seinem Vermögen und demjenigen Dritter halten.

 

Außerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs ist der Käufer nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware, insbesondere durch Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen zu verfügen.

 

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Käufer dieser Aufgabe nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.

 

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die dem Verkäufer zustehenden Forderungen übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft der Verkäufer.

 

 

XII. Gewährleistung und Haftungsausschluss

 

Der Verkäufer sichert zu, dass die gelieferte Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist, Spezifikationen einhält und, bei vom Käufer vorgegebenen Design, keine Designfehler enthält und den Wünschen des Käufers entspricht.

 

Der Verkäufer trägt keine Verantwortung dafür, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist, es sei denn, er hat dieser Haftung ausdrücklich zugestimmt.

 

Die Haftung des Verkäufers wird unter folgenden Bedingungen übernommen:

 

- für Defekte der Ware, die auf eine Warenbeschreibung oder Spezifikation des Käufers zurückgeht, übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung;

 

- der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für die Fehlerhaftigkeit der Ware, wenn der fällige Kaufpreis bis zum Fälligkeitstag nicht bezahlt worden ist;

 

- die Verantwortung des Verkäufers erstreckt sich nicht auf Teile, Material oder sonstige Ausrüstungsgegenstände, die vom Käufer oder in dessen Auftrag hergestellt wurden, es sei denn, der Hersteller dieser Teile übernimmt dem Verkäufer gegenüber die Verantwortung.

 

Diese Gewährleistung erfasst keine Produktfehler, die aufgrund fehlerhafter Installation oder Nutzung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit oder anderen Gründen entstehen.

 

Eine Haftungsfreizeichnung des Verkäufers gilt nicht, wenn eine Mängelursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist oder wenn sonstige wesentliche Vertragspflichten verletzt sind.

 

Der Käufer darf Ersatzwaren verlangen, oder die Wiederherstellung oder einen Preisnachlass, wenn dies im konkreten Einzelvertrag entsprechend festgelegt ist.

 

Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt und dem Verkäufer mitgeteilt wurde, ist der Verkäufer zur kostenfreien Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung berechtigt. Ist der Verkäufer zu Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, die Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen.

 

 

XIII. Weitere Bestimmungen

 

Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware zu verändern und zu verbessern, ohne den Käufer hiervon vorher informieren zu müssen, soweit Veränderung oder Verbesserung weder Form noch Funktion der Ware nachhaltig belasten oder verschlechtern.

 

Diese Bedingungen ersetzen alle anderen Vereinbarungen, die die Vertragspartner vorher schriftlich oder mündlich getroffen haben und die mit Unterzeichnung dieser Bedingungen unwirksam werden.

 

Diese Bedingungen sollen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Vertragsparteien keinem Dritten zugängliche gemacht werden.

 

Jede Vertragspartei kommt für die Kosten der Durchführung dieser Vereinbarung selbst auf.

 

 

XIV. Rechtswahl, Gerichtsstand

 

Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts und beide Parteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstands am Geschäftssitz des Verkäufers einverstanden. Dies gilt auch für das Mahnverfahren.

 

Der Verkäufer hat das Recht, auch am für den Käufer zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.

 

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